Hebenstreit: „Steigende Arbeitslosigkeit zeigt: Regierung muss jetzt handeln!“
Die Konjunkturprognose des WIFO für 2025 und 2026 verdeutlicht: Arbeitslosigkeit und schwierige Wirtschaftslage werden uns weiter herausfordern. vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit betont: "Die neue Regierung muss jetzt mit Mut, Kreativität und klarer sozialer Handschrift gegensteuern".
Konjunktur
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Die letzte Regierung hat Inflation und Arbeitslosigkeit durchrauschen lassen, wie die aktuelle Konjunkturprognose des WIFO für 2025 und 2026 schmerzlich vor Augen führt. „Die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft steckt im dritten Rezessionsjahr und viele Beschäftigte wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Wer jetzt noch auf die alten Rezepte setzt, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt!“, warnt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Die letzte Bundesregierung hat die Rekordinflation durchrauschen lassen – beim Anstieg der Arbeitslosigkeit dürfen nicht dieselben Fehler passieren. Die neue Regierung muss jetzt rasch ins Tun kommen.“
Arbeitsmigration braucht klare Regeln
„Wer Fachkräftemangel ruft, während hunderttausende Menschen arbeitslos sind, betreibt in Wahrheit Lohndruckpolitik!“, kritisiert Hebenstreit. Besonders die aktuelle Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Card sei ein Einfallstor für Niedriglohnmigration, das nicht nur faire Löhne untergräbt, sondern auch die Integration erschwert. Erste Priorität solle sein, die Menschen hier qualifizieren und fair zu entlohnen. „Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die Menschen ausbildet, Beschäftigung sichert und den Dienstleistungsbereich stärkt – und nicht weiter den Weg für organisierte Lohnkonkurrenz öffnet“, so Hebenstreit.
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„Wer in der Krise auf Lohnzurückhaltung setzt, riskiert eine Abwärtsspirale. Es braucht Investitionen in Kaufkraft, nicht Kürzungen!“
Konjunktur braucht Impulse, nicht Zurückhaltung
Die vida kritisiert, dass bisherige Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung kaum Wirkung gezeigt haben. „Die Wirtschaft stagniert, der Konsum tritt auf der Stelle und die Arbeitslosigkeit steigt. Jetzt braucht es mutige Impulse statt Sparideologie“, fordert Hebenstreit. Besonders die Einkommen der Beschäftigten müssen steigen, um die Konjunktur zu stützen: „Wer in der Krise auf Lohnzurückhaltung setzt, riskiert eine Abwärtsspirale. Es braucht Investitionen in Kaufkraft, nicht Kürzungen!“
Dienstleistungssektor krisenfester
„Der Dienstleistungssektor zeigt sich derzeit deutlich stabiler als Industrie oder Bau, wird aber von der Politik zu wenig beachtet“, so Hebenstreit. Besonders in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Tourismus oder soziale Dienstleistungen sei das Beschäftigungspotenzial hoch – unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsbedingungen stimmen. „Wer hier investiert, stabilisiert nicht nur Jobs, sondern stärkt auch die Infrastruktur des täglichen Lebens.“
Abhängigkeit von Deutschland verringern
Was die Exportstruktur in Österreich betrifft, fordert Hebenstreit ein Umdenken: „Die extreme Fokussierung auf Deutschland rächt sich jetzt bitter. Wir brauchen breiter aufgestellte Handelsbeziehungen innerhalb Europas“. Nach Einschätzung des vida-Vorsitzenden sollten Länder wie Spanien, Polen, Tschechien oder Frankreich wirtschaftspolitisch stärker in den Fokus rücken. „Einseitige Abhängigkeit schwächt uns – eine vielfältige Exportstrategie stärkt uns. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Neuausrichtung einzuleiten.“
Arbeitsplätze und soziale Zusammenhalt stünden auf dem Spiel, wenn die neue Regierung nicht aus den Fehlern der alten lernt, resümiert Hebenstreit. Und merkt abschließend an: „Jetzt ist die Zeit für aktive Politik – nicht für Ausreden und Abwarten“.
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