Arbeit und Behinderung

Ja, du hast einen erhöhten Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass dein:e Arbeitgeber:in vor einer Kündigung die Zustimmung des Behindertenausschusses einholen muss. Dieser Ausschuss ist bei der jeweiligen Landesstelle des Sozialministerum Services eingerichtet und kann in besonderen Ausnahmefällen diese Zustimmung erteilen. Im Falle einer Zustimmung kann die Kündigung aber erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsverfahrens von deinem bzw. deiner Arbeitgeber:in ausgesprochen werden.  

Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung ist rechtsunwirksam, wenn der Behindertenausschuss nicht ausnahmsweise nachträglich die Zustimmung erteilt. 

Dein Kündigungsschutz gilt erst nach einer gewissen Dauer des Arbeitsverhältnisses.

• Wenn du den Begünstigtenstatus bei Start des Arbeitsverhältnisses bereits hattest, gilt dein Kündigungsschutz erst nach dem Ablauf von 4 Jahren (gerechnet ab Beginn deines Arbeitsverhältnisses).
  
• Anderes gilt für Menschen, die den Begünstigtenstatus innerhalb des Vierjahreszeitraumes erst feststellen lassen: Hier wird der Kündigungsschutz sofort bzw. mit dem im Feststellungsbescheid angeführten Datum wirksam, jedoch frühestens 6 Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Behinderung bei Aufnahme des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden hat oder erst nachträglich eingetreten ist.
  
• Wenn jemand auf Grund eines Arbeitsunfalles den Begünstigtenstatus erhält, dann tritt der besondere Kündigungsschutz unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses sofort ein. 

Arbeitgeber:innen, die in Österreich 25 oder mehr Arbeitnehmer:innen beschäftigen, sind verpflichtet, auf je 25 Arbeitnehmer:innen mindestens einen begünstigten behinderten Menschen einzustellen. Die Anzahl der begünstigten behinderten Menschen, die eingestellt werden müssen, wird als Pflichtzahl bezeichnet.

Erfüllen Arbeitgeber:innen ihre Beschäftigungspflicht nicht, ist für jede nicht besetzte Pflichtstelle eine Ausgleichstaxe zu bezahlen (Stand 2024):

• Für Arbeitgeber:innen, die bis zu 24 Arbeitnehmer:innen beschäftigen: keine Ausgleichstaxe
  
• Für Arbeitgeber:innen, die 25 bis 99 Arbeitnehmer:innen beschäftigen: € 320,- pro Monat pro nicht besetzter Pflichtstelle
  
• Für Arbeitgeber:innen, die 100 oder mehr Arbeitnehmer:innen beschäftigen: € 451,- pro Monat pro nicht besetzter Pflichtstelle
  
• Für Arbeitgeber:innen, die 400 oder mehr Arbeitnehmer:innen beschäftigen: € 477,- pro Monat pro nicht besetzter Pflichtstelle
  

Diese Geldbeträge werden durch Verordnung des Sozialministeriums jährlich angepasst.

Behindertenvertrauenspersonen (BVP) sind gewählte Arbeitnehmervertreter:innen. Sie setzen sich für die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen begünstigter behinderter Arbeitskolleg:innen und chronisch kranker Arbeitnehmer:innen in einem Betrieb ein. Dafür arbeiten sie auch eng mit dem Betriebsrat zusammen. 

In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen beschäftigt werden, ist von diesen eine Behindertenvertrauensperson und eine oder mehrere Stellvertreter:innen zu wählen. Die Zahl der Stellvertreter:innen hängt davon ab, wie viele begünstigte behinderte Arbeitnehmer:innen im Betrieb beschäftigt sind.