Zuverlässigkeitsprüfung kostet vielen Flughafenbeschäftigten den Job

Im Luftverkehr sind strenge Kontrollen wichtig. Diese müssen aber mit Vernunft und Augenmaß erfolgen, wie Thomas Faulhuber, stv. Vorsitzender vida-Fachbereich Luftfahrt und Vorsitzender  Arbeiter:innenbetriebsrat Flughafen Wien betont. "Unwesentliche Vergehen dürfen nicht dazu führen, dass auf den Flughäfen dringend benötigte Beschäftigte deswegen ihren Job und ihre Existenzgrundlage verlieren. Wegen einer Sperre ihrer Ausweise haben sie bis zur Klärung der Vorwürfe keinen Zugang mehr zu ihrem Arbeitsplatz“, so der Gewerkschafter. In letzter Zeit wurde die Zuverlässigkeitsprüfung vermehrt negativ ausgestellt - und dies schon bei sehr kleinen Fehltritten. Allein bei der Flughafen Wien AG betrifft dies im Jahr weit über hundert Beschäftigte. "Wir würden uns wünschen, dass diese Überprüfung individuell stärker anhand der Gesamtwürdigung des jeweiligen Falles erfolgt und zusätzlich, wie in Deutschland üblich, eine ‚Minimum-Auslöseschwelle‘ im Gesetz definiert wird“, so Faulhuber weiter.

"Betroffene haben Job und Existenz verloren, weil sie keinen Zutritt mehr zum Arbeitsplatz hatten."

Thomas Faulhuber, stv. Vorsitzender vida-Fachbereich Luftfahrt und Vorsitzender  Arbeiter:innenbetriebsrat Flughafen Wien

Versehentlicher Staplerunfall als Grund

Der Betriebsratsvorsitzende schildert zwei Fälle von Betroffenen: So habe ein Mitarbeiter unabsichtlich einen Kollegen während der Arbeit mit dem Stapler angefahren. Das Spital muss in solchen Fällen aber eine Anzeige einreichen. Die Angelegenheit wurde über eine Diversion beigelegt. Ein anderer Mitarbeiter wiederum hatte im Internet von Privat zu Privat eine Ware gekauft, aber die Rechnung nicht rechtzeitig beglichen. Die Folge war eine Betrugsanzeige des Verkäufers. „Allen Betroffenen ist gemein, dass deswegen ihr Sicherheitsausweis für den Flughafen gesperrt wurde und sie Job und Existenz verloren haben, weil sie keinen Zutritt mehr zum Arbeitsplatz hatten. Von der menschlichen Seite einmal abgesehen, ist so etwas in Zeiten des Personalmangels ebenfalls eine Katastrophe“, plädiert Faulhuber für ein differenzierteres Vorgehen der Behörden. „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in der Luftfahrt weiß um den hohen Stellenwert eines sicheren Flugbetriebs. Sie ordnen dem ihre Entscheidungen und Tätigkeiten unter", äußert sich auch Daniel Liebhart, Vorsitzender vida-Fachbereich Luftfahrt, zu dem Thema. Die Basis dafür sei, dass in der Luftfahrt Personen arbeiten, die vertrauenswürdig und zuverlässig sind. Und dafür gebe es eben die Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Zuverlässigkeitsüberprüfungen evaluieren

Die nötige Fachkompetenz, um dies zu beurteilen, liegt bei den zuständigen Behörden und das sei auch nicht in Frage zu stellen. „Da aufgrund solcher Entscheidung jedoch der Verlust des Jobs und der Existenz eintreten können, muss gewährleistet werden, dass solche Entscheidungen nur nach genauer Betrachtung jedes einzelnen Falles erfolgen und möglichst klaren Kriterien folgen müssen“, so Liebhart. Faulhuber und Liebhart abschließend: „Wir würden uns in Österreich eine Evaluierung der derzeitigen Praxis bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen wünschen und einen Abgleich mit den Regelungen im deutschen Luftsicherheitsgesetz (LuftSiGi) § 7 vorschlagen. Auch die Aufstockung der notwendigen Ressourcen in den Behörden wäre sinnvoll, um eine detaillierte Einzelfallüberprüfung zu gewährleisten.“