vida-Hebenstreit zur Regierungsklausur: „Sicherheitsoffensive auch am Arbeitsplatz notwendig!“

Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, hatte sich von der Regierungsklausur am 9. April Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und stotternde Konjunkturmaschine erwartet. Angesichts der unerfreulichen Arbeitsmarktdaten und WIFO-Konjunkturprognose müsse die Regierung jetzt rasch bei diesen Themen in die Gänge kommen, ließ er vor der Klausur verlautbaren. „Erste Priorität auf der Agenda muss sein, die Menschen im Land zu qualifizieren und fair zu entlohnen. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die Menschen ausbildet, Beschäftigung sichert und den Dienstleistungsbereich stärkt – und nicht weiter den Weg für organisierte Lohnkonkurrenz mit der Rot-Weiß -Rot Card öffnet“, betont Hebenstreit.

Rot-Weiß-Rot-Card als Einfallstor für Niedriglohnmigration

Die aktuelle Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Card sei ein Einfallstor für Niedriglohnmigration, das nicht nur faire Löhne untergrabe, sondern auch Integration erschwere, fügt der vida-Gewerkschafter hinzu. „Wenn die Bundesregierung bei ihrer Klausur über Sicherheit spricht, dann darf damit nicht nur digitale Überwachung gemeint sein. Sicherheit benötigen Menschen auch an ihrem Arbeitsplatz – im Zug, im Tourismusbetrieb, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder auf der Straße. Doch genau hier fehlt es an Personal, an Schutz, an Ausbildung und vor allem an Wertschätzung!“, kritisiert Roman Hebenstreit.

Sicherheit heißt, Arbeitsplätze stärken und Menschen schützen

Nach der Regierungsklausur stellt Hebenstreit noch einmal klar: „Der Arbeitsplatz muss ein sicherer Ort sein – mit ausreichendem Personal, mit Schutzvorrichtungen, mit professioneller Aus- und Weiterbildung. Sicherheit im Job, bedeutet aber auch soziale Sicherheit, die den Menschen dient und sie vor Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter absichert“, so Hebenstreit.

Arbeitsmarktpolitik: Lichtblicke und offene Baustellen

Positiv bewertet die Gewerkschaft vida, dass das Pflegestipendium fortgeführt wird und Arbeitsstiftungen ausgebaut werden sollen. „Das ist ein Erfolg, für den wir lange gekämpft haben – jetzt muss es ähnliche Maßnahmen auch rasch für weitere Bereichen wie Verkehr und Tourismus geben“, fordert Hebenstreit. Besonders bei der Bahn dürfe es keine Einsparungen beim Personal geben: „Im Gegenteil – gerade im öffentlichen Verkehr braucht es gezielte Investitionen in Ausbildung und Qualität!“

Zuwanderungspolitik in Schieflage

Nicht Millionen für Recruiting in Drittstaaten, sondern mehr Investitionen in inländische Ausbildung sei jetzt das Credo. „Es ist ein völliger Irrweg, wenn Bundesländer 20.000 Euro pro Person für das Anwerben ausländischer Arbeitskräfte aus Drittstaaten ausgeben, während bei der Ausbildung von Menschen, die bereits in Österreich leben, jeder Euro zweimal umgedreht wird“, kritisiert der vida-Vorsitzende scharf.

„Wenn wir über gesuchte Fachkräfte reden, dann darf das nicht heißen: Mindestlohn und Notquartier. Wenn für Manager Dienstwagen, Dienstwohnung und Kinderbetreuung drin sind, dann muss es auch für Pfleger:innen, Busfahrer:innen, Köch:innen und Reinigungskräfte gute Rahmenbedingungen geben! Wer hier spart, verspielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Hebenstreit.

Unternehmen für Ausbildungsversäumnisse in die Pflicht nehmen

„Wer über Fachkräftemangel jammert, muss in Ausbildung investieren und faire Arbeitsbedingungen schaffen. Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, mit Millionen für den Lohn- und Ausbildungspfusch der Unternehmen gerade zu stehen – die Betriebe selbst müssen investieren: in Sicherheit, in Ausbildung und in Qualität!“, fordert Hebenstreit.