Wir bleiben sicher!

vida-Magazin: Die grüne Klimaschutzministerin wollte das Ausbildungsalter für Lokführer:innen auf 19 Jahre senken. Was hatte die vida dagegen?

Roman Hebenstreit: Konkret hatte es Ministerin Gewessler vorerst auf die Triebfahrzeugführer:innen im Verschub abgesehen. Diese hätten dann schon mit 19 Jahren Verschubfahrten eigenständig im Bahnhofsbereich durchführen sollen, statt wie bisher mit 20 Jahren. Gerade im Verschub befinden sich Menschen zwischen den Zügen. Allein am Wiener Hauptbahnhof gibt es täglich bis zu 3.500 Verschubfahrten. Da kann sich jeder das hohe Gefahrenpotenzial ausmalen. Dies und auch, dass sich Bahnunternehmen ihre eigenen Vorschriften ohne den üblichen Genehmigungsweg selbst erlassen hätten können, all das wollte die Bundesregierung mit der aktuellen Novelle des Eisenbahngesetzes vom Nationalrat absegnen lassen. Die heute schon mangelnden Kontrollen der Vorschriften durch die Behörden wären damit gänzlich unmöglich geworden. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur Gesetzesnovelle gelang es uns mit konsequenter politischer Arbeit und der Unterstützung der SPÖ diesen massiven Angriff auf die Eisenbahnsicherheit zu stoppen.

vida-Magazin: Die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt. Sind da die hohen Lohnabschlüsse schuld, wie die Industriellenvereinigung (IV) gerne behauptet?

Roman Hebenstreit: Eine aktuelle Studie des Kreditschutzverbandes 1870 (KSV) über die Schwächen und Insolvenzen der Unternehmen in Österreich macht Schluss mit diesem Märchen. Den Betrieben machen operative und organisatorische Schwächen und nicht die Lohnabschlüsse zu schaffen. Der KSV sieht die größten Probleme der Unternehmen etwa im Absatz und Vertrieb, in der Planung und Kalkulation, aber auch in einer schlechten Kostenstruktur und im fehlenden Know-how sowie im mangelnden Eigenkapital bei der Gründung. Im Vergleich zum Vorjahr erwartet der KSV ein Ansteigen der Insolvenzen von 5.380 auf 7.000 bis zum Jahresende. Aber das liegt nicht an guten Lohnerhöhungen, die den hart arbeitenden Menschen in Jahren der Rekordteuerung zustehen. Die politisch Verantwortlichen und die Arbeitgeberverbände sollten sich vielmehr wieder auf Maßnahmen konzentrieren, die zum Wachstum unserer Wirtschaft beitragen, und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitsplätze erarbeiten.

vida-Magazin: Am 29. September ist Nationalratswahl in Österreich, wen wirst du wählen?

Roman Hebenstreit: Es ist definitiv nicht egal, wer im Parlament sitzt. Darüber entscheiden wir alle. Dazu wiederhole ich mich auch gerne und sage, geht wählen. Denn wer nicht Politik macht, mit dem wird Politik gemacht. Wir dürfen uns bei unseren Entscheidungen nicht blenden lassen und müssen darüber nachdenken, welche Parteien etwas für uns getan haben. Welche Parteien haben uns in der Vergangenheit in unseren Forderungen unterstützt? Wer ist beispielsweise für die für die Bahnen so wichtige Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen eingetreten und wer hat uns etwa eine Patientenmilliarde, die nie angekommen ist, versprochen. Für mich geht es bei meiner Wahlentscheidung darum, wer tatsächlich auf der Seite der arbeitenden Menschen steht.

Vielen Dank für das Gespräch.

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Der ÖGB hat den Parteien 50 Fragen gestellt, um herauszufinden, wer unsere gewerkschaftlichen Forderungen unterstützt: >>> gutewahl.oegb.at

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