4. Eisenbahnpaket der EU

Lokführer-Gewerkschafter:innen aus Österreich, Deutschland, Luxemburg und der Schweiz haben sich in Wien getroffen, um gemeinsam ihre Forderungen an die EU-Kommission zum 4. Eisenbahnpaket zu formulieren: „Nach zehn Jahren Harmonisierung des europäischen Eisenbahnraums, ist es an der Zeit die Erreichung der politischen Zielsetzung zu evaluieren“, sind sich die Gewerkschafter:innen einig.

Wildwuchs von Regelungen

Die Gewerkschaften fordern die EU-Kommission auf, eine Evaluierung in das Hearing der EU-Kommission im Herbst 2024 aufzunehmen. Das ist die logische Grundlage, damit künftig zuständigen Kommissar:innen notwendige Kurskorrekturen rechtzeitig vornehmen. Gerald Trofaier (vida), Sprecher der Gruppe, kritisiert die Verlagerung der Normengebung von den Infrastrukturbetreibern hin zu den Eisenbahnverkehrsunternehmen.

„Es widerspricht jeglichen europäischen Harmonisierungsbestrebungen, dass nun Eisenbahnunternehmen ihre Sicherheitsmethoden selbst bestimmen. Damit wird die Sicherheit auf der Schiene reduziert und es kommt zu einem Wildwuchs von Regelungen.“

Gerald Trofaier, Fachbereich Eisenbahn - Gewerkschaft vida

Fehlende ETCS-Harmonisierung

„Die fehlende Harmonisierung des technischen Zugsicherungssystems ETCS, die Schaffung von einheitlichen Betriebsregeln sowie die fehlende länderübergreifende Harmonisierung der ETCS-Infrastrukturen sind klare Versäumnisse der Europäischen Eisenbahnagentur, sagt Alexandre Ramos von der luxemburgischen Lokpersonalvertretung.

Gravierende Sicherheitsmängel

Solange es keine verpflichtende digitale Aufzeichnung der Arbeitszeit gibt, sind die Eisenbahnbeschäftigten einem grenzenlosen Lohn- und Sozialdumping ausgeliefert, das gravierende Sicherheitsmängel mit sich bringt. Daher appelliert Karsten Ulrichs von der deutschen Gewerkschaft EVG an die nächste EU-Kommission, die europaweite Standardisierung der Ausbildungen und Zertifizierungen sowie die Einführung einer digitalen Arbeitszeitaufzeichnung zum Schutz der Eisenbahnbeschäftigten in Angriff zu nehmen, damit ein europäisch harmonisierter Eisenbahnraum realisierbar wird.

Brauchen gute europäische Standards

Für die Stärkung der interoperablen Eisenbahnverkehre braucht es gute europäische Standards, damit sich die Verkehre nicht weiter auf die Straße verlagern. Die Zeit drängt, wenn die Bahnbranche eine attraktive Arbeitgeberin und das europäische Zugpferd zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor werden will.

Neue EU-Kommission soll sinnvolle Maßnahmen ergreifen

Die zuständigen Sprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaften, Gerald Trofaier (vida, Österreich), Karsten Ulrichs (EVG, Deutschland), Hanny Weissmüller (SEV, Schweiz) und Alexandre Ramos (OGB-L Landesverband, Luxemburg) fordern daher, die nach den EU-Wahlen am 9. Juni neu zusammengesetzte EU-Kommission auf, die bisherigen Liberalisierungsschritte im Eisenbahnbereich insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten, auf den intermodalen Wettbewerb sowie auf die notwendigen Maßnahmen für die Erreichung der Klimaziele zu evaluieren und dementsprechend sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen.

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