ÖIAG ohne ÖBB ist Vorteil für Österreich
Trotz durchaus verschiedener politischer und ideologischer Zugänge waren sich die DiskutantInnen bei einer am 11. Februar von vida in der Wiener ÖGB-Zentrale veranstalteten Diskussion über Daseinsvorsorge und Profitmaximierung sowie zur Zukunft der Staatsbeteiligungen in der neuen Beteiligungs-GmbH des Bundes (ÖBIB, vormals ÖIAG) einig, dass es für die Infrastrukturbetriebe ÖBB und Autobahngesellschaft Asfinag und auch für Österreich ein Vorteil sei, dass diese nicht unter das Dach der ÖBIB gekommen sind.
ÖBB-Konzernbetriebsratschef und Vorsitzender des vida-Fachbereichs Eisenbahn, Roman Hebenstreit, und Asfinag-Konzernbetriebsratschef Roman Grünerbl waren sich vollkommen einig, dass beide Unternehmen in einer ÖIAG bzw. ÖBIB nichts verloren hätten. Staatseigentum an Infrastrukturunternehmen sei notwendig, weil hier eben andere Ziele als Profit im Vordergrund stünden. So müsse die Mobilität auch im hintersten Tiroler Tal ermöglicht werden, und mit der Beförderung von Schulkindern im ländlichen Raum könne eben nie Gewinn erzielt werden, gaben der rote und der schwarze Betriebsratschef zu bedenken.
Auch Nationalbankpräsident Claus Raidl betonte, dass er mit der jetzigen Lösung der ÖIAG-Umbildung in eine GmbH, unter der die Post-, OMV- und Telekom-Anteile gebündelt werden, zufrieden sei. Zwar habe er als ehemaliger Wirtschaftsberater des Ex-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) früher eine Entpolitisierung der ÖIAG angestrebt, die sogenannte Selbsterneuerung des Aufsichtsrats habe aber zu einer von Papierindustriellen dominierten "Jagdgesellschaft" geführt und sich nicht bewährt.
"Ich würde die ÖBB Infrastruktur nie privatisieren", sagte Raidl, ebenso nicht die Asfinag. Beide sollten dem Verkehrsministerium zugeordnet bleiben, weil dort vielleicht Synergieeffekte erzielt werden könnten. Betreffend der Telekom-Austria-Übernahme durch America Movil zeigte sich Raidl unzufrieden: Eine Sperrminorität von 25 Prozent sei kein Schutz mehr vor einer Übernahme. Die ÖIAG habe dem Käufer dann noch einen Käufer zugeschanzt, damit er sein Paket wieder loswerde, kritisierte Raidl.
ÖBB-Aufsichtsratspräsidentin und Ex-SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer, die auch im Verhandlungsteam für die ÖIAG-Reform saß, stellte zunächst klar, dass durch die Änderungen die Syndikatsverträge der Telekom mit der America Movil nicht betroffen seien. "Was der (Noch-ÖIAG-AR-Chef, Anm.) Wolf da in einem Interview gesagt hat, ist ein totaler Holler", ergänzte Raidl. Sie sei mit dem Ergebnis der Reform zufrieden.
Ederer zeigte sich grundsätzlich allerdings besorgt, dass bei Staatseigentum an Unternehmen oft sogenannte "Komfortzonen" entstehen würden, die dann langfristig als Gegenargumente gegen öffentliches Eigentum in der Wirtschaft herangezogen würden. So sprach sie etwa die Machtfülle des früheren voestalpine-Betriebsratsobmanns Franz Ruhaltinger an. Staatliches Handeln sei oft träge und müsse immer wieder verändert und angepasst werden, mahnte sie.
Ex-SPÖ-Finanzminister und Unternehmer Hannes Androsch bezeichnete sich selber in der Frage, "alles privat oder alles zum Staat", als Pragmatiker bzw. "etatistischer Marktwirtschaftler": Bei seinen Unternehmen habe er von der Privatisierung sehr profitiert, aber erst im Nachhinein habe sich das herausgestellt. Bei Versorgungs-und Netzunternehmen wie der Telekom und dem Verbund sei er dagegen, dass der Staat das Unternehmen aus der Hand gebe. Umgekehrt dürfe wiederum die Daseinsvorsorge kein Deckmantel für Regionalpolitik sein.
Die Vorsitzende der "Sektion 8“ der SPÖ-Wien-Alsergrund, Eva Maltschnig, appellierte, bei der Besetzung der Aufsichtsräte im ÖBIB-Bereich nun Frauen und Jüngere zu berücksichtigen. Dies würde auch den Unternehmen nutzen, ist sie überzeugt. Während sie die öffentliche Hand als Eigentümer etwa im Gesundheitssystem, bei Pensionistenheimen und bei der Bahn befürwortet, sieht sie "keinen staatlichen Versorgungsauftrag für Glücksspiel". Andererseits könne hier die öffentliche Hand etwa beim Jugend- und Spielerschutz etwas beitragen.
(Quelle: APA)
