vida-Kritik an Sicherheitsgesetz: Arbeitnehmer:innen bleiben auf der Strecke
Der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, kritisiert scharf den vorgelegten Entwurf der ÖVP-geführten Regierung zur Novellierung des Sicherheitsdienstleistungsgesetzes. Während Innenminister Gerhard Karner und Arbeitsminister Martin Kocher betonen, die Branche intensiv in die Ausarbeitung des Entwurfs eingebunden zu haben, zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass ein wesentlicher Akteur außen vor gelassen wurde: die Gewerkschaft vida und damit die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit höheren Anforderungen an künftige Mitarbeiter:innen und zweijährlichen Zuverlässigkeitsprüfungen, wie von den Ministerien angekündigt, greift die Novelle außerdem zu kurz.
Schnellschuss zugunsten der Arbeitgeber
„Die ÖVP-geführte Regierung macht wieder einmal deutlich, auf wessen Seite sie wirklich steht. Anstatt auf die Beschäftigten der Sicherheitsbranche einzugehen, wurden nur die Arbeitgeber eingebunden, um deren Profitmaximierung auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu sichern. Dieser Entwurf ist nichts weiter als ein Schnellschuss, der der Bevölkerung verantwortungsvolles Handeln suggerieren soll, nachdem die Versäumnisse der Regierung durch den verhinderten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien international bekannt wurden,“ so Hebenstreit.
Besonders kritisch sieht die Gewerkschaft vida auch das Vorgehen von Arbeitsminister Martin Kocher. „Es ist offensichtlich, dass Herr Kocher sich bereits aus seiner Verantwortung verabschiedet hat. Als designierter Gouverneur der Nationalbank scheint er mehr an seiner eigenen Karriere interessiert zu sein als an der Sicherheit und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Sicherheitsbranche,“ beanstandet Roman Hebenstreit.
Gefährliche Ignoranz gegenüber Beschäftigten
Die Gewerkschaft vida wird nicht tatenlos zusehen, wie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Sicherheitsbranche weiterhin ignoriert werden. „Wir fordern die sofortige Einbindung der Gewerkschaft vida in die weiteren Gesetzgebungsverfahren“, wiederholt der Gewerkschaftsvorsitzende eine Forderung, die er bereits anlässlich der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates geäußert hat.
Die Gewerkschaft vida pocht seit 2022 auf strengere Überprüfungen im Sicherheitssektor. Bei einer Gesetzesnovelle die Expertise der Arbeitnehmer:innenseite nicht einzubeziehen, ist ein riskantes Versäumnis. „Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung und um faire Arbeitsbedingungen – dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen,“ erklärt Roman Hebenstreit abschließend.
