Nationaler Sicherheitsrat unterstützt vida-Forderung nach Sicherheitsdienstleistungsgesetz
Gewerkschaft vida erhält Unterstützung für Forderung nach strengerer Regulierung privater Sicherheitsdienste.
Nach dem vereitelten Terroranschlag auf die Taylor Swift Konzerte vergangene Woche ist die Stärkung der öffentlichen Sicherheit in den Fokus der Politik gerückt. Aus diesem Anlass tagte gestern, Dienstag, der Nationale Sicherheitsrat als beratendes Gremium und sprach sich dabei mehrheitlich für die langjährige Forderung der Gewerkschaft vida aus, neue Regeln für Security-Personal zu etablieren. Konkret werden das Wirtschafts- und Innenministerium dazu aufgefordert, ein Gesetz zu auf den Weg zu bringen, um private Sicherheitsunternehmen stärker regulieren und kontrollieren zu können. Alle Parlamentsparteien, mit Ausnahme der ÖVP, haben diesem Antrag zugestimmt und damit der vida-Forderung nach einem Sicherheitsdienstleistunggesetz Nachdruck verliehen.
Fehlende Kontrollen als Sicherheitsproblem
Bei den für letzte Woche geplanten Taylor Swift Konzerten waren Sicherheitsmitarbeiter:innen tätig, die im Vorfeld nicht genau überprüft wurden bzw. die Überprüfungen die Gefährdung nicht erkannt haben, vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit erklärt dazu: „Wir haben de facto in Österreich keine Regelungen, die für die privaten Sicherheitsdienstleister genau Standards und regelmäßige Kontrollen festschreiben“. Laut Hebenstreit fehlen insbesondere klare Regelungen für die Ausbildung und Zertifizierungen für Ausbildungseinrichtungen. „Und letztendlich brauchen wir auch Kontrollen und Konsequenzen, wenn hier etwas im Argen ist“, so der Gewerkschaftschef. Der für die Bewachung zuständige vida-Fachvorsitzende Gernot Kopp bekräftigt den Ruf nach regelmäßig stattfindenden, verpflichtenden Kontrollen. Und unterstreicht die Notwendigkeit von qualitativen Schulungen: „Es ist wichtig, dass Sicherheitsmitarbeiter:innen wissen, wie man sich im Ernstfall verhält – und auch, wie sie reagieren sollen, wenn sich ein Kollege oder eine Kollegin auffällig verhält“.
vida-Einbindung bei Gesetzesformulierung
Nachdem das Sicherheitsdienstleistergesetz durch die Entscheidung im Nationalen Sicherheitsrat einer Realisierung näher gerückt ist, bedarf es jetzt rascher Handlungen. „Den zuständigen Ministern Karner und Kocher ist nun hoffentlich bewusst, wie dringend es strengere Regeln für private Sicherheitsfirmen braucht. Wir erwarten daher, dass sie ehestmöglich ein Gesetz formulieren, mit dem endlich gegen die Missstände in der Sicherheitsbranche vorgegangen werden kann“, betont der vida-Vorsitzende. Gleichzeitig fordert er den Innen- und den Wirtschaftsminister auf, dabei auf die Erfahrung und Expertise der Gewerkschaft zurückzugreifen. „Wir wissen aus der Praxis, wo die Mängel in der Branche liegen. Ich empfehle den Ministerien also wärmstens, uns bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes einzubinden“, so Hebenstreit.
