Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip!
Verkehrsdienstleistungen soll das Land Oberösterreich künftig nach dem Bestbieter- statt nach dem Billigstbieterprinzip vergeben, fordert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft vida, Helmut Woisetschläger. Soziale und ökologische Qualitätskriterien, wie sie im Leitfadens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie genannt werden, sollen eine wichtige Rolle bei der Vergabe spielen.
Verantwortungsbewusste Unternehmen benachteiligt
Bei der Vergabe von Buslinien bekam zuletzt in der Regel der Billigstbieter den Zuschlag. „Das hat zur Folge, dass verantwortungsbewusste Unternehmen, die auf Qualität und die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Gesetze Wert legen, benachteiligt werden können“, gibt Woisetschläger zu bedenken. Zukünftig soll daher das Land das Bestbieterprinzip anstelle des Billigstbieterprinzips anwenden. Um den Bestbieter zu ermitteln, soll das Land Oberösterreich verpflichtend Qualitätskriterien, einschließlich ökologischer und sozialer Kriterien, heranziehen. Solche hat das Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie in einem Leitfaden definiert und empfiehlt sie auch zur Anwendung.
Preiskampf schadet der Qualität
Zulässige Kriterien sind beispielsweise die Barrierefreiheit, Sicherheit, umwelttechnische Mindeststandards, Ausbildungsqualität der Mitarbeiter, die Beachtung aller arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der geltenden Kollektivverträge und die Frauenförderung. Eine Vorgangsweise analog des Leitfadens würde einerseits zu mehr Transparenz und Fairness bei der Auftragsvergabe führen und andererseits dem - mit dem Billigstbieterprinzip naturgemäß einhergehenden - Preiskampf entgegenwirken. „Dieser Preiskampf schadet der Qualität der angebotenen Dienstleistungen massiv und verletzt andererseits auch die Interessen der Unternehmen. Er artet allzu oft in einen ruinösen Wettbewerb aus, der auf Sicht auch solide und seriöse Unternehmen vernichtet“, stellt Woisetschläger klar.
