Gewerkschaft vida begrüßt SPÖ-Antrag im Verkehrsausschuss zur Reparatur der Eisenbahngesetznovelle
Über eine Novelle des Eisenbahngesetzes wird im heutigen Verkehrsausschuss des Nationalrates verhandelt. Die Novelle wurde aufgrund eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens notwendig. Gerhard Tauchner, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, begrüßt, dass die SPÖ heute im Verkehrsausschuss einen Antrag zur Reparatur von Sicherheitslücken im Eisenbahngesetz etwa in Bezug auf die Ausbildungsstandards von Triebfahrzeugführer:innen einbringt.
Tauchner betont dazu weiter, dass für einen sicheren Bahnbetrieb auch die Kenntnis der jeweiligen Betriebssprache in einem Land notwendig ist. „Wie können die Regierungsparteien wegschauen, wenn es um so etwas Wichtiges wie Sicherheit im Eisenbahnwesen für Personal und Fahrgäste geht? Dass es im europäischen Eisenbahnwesen keine einheitliche Sprache wie etwa in der Luftfahrt gibt, sollte im Verkehrsministerium eigentlich hinlänglich bekannt sein“, ist Tauchner verwundert. Demensprechend sind die Anträge der SPÖ wichtig, da sie den Nachweis von Sprachniveau B1 und zur Kontrolle der Vorschriften eine intensivere Beiziehung des Verkehrsarbeitsinspektorates vorsehen.
Bezüglich der Notwendigkeit von Anpassungen im Eisenbahngesetz, wie sie von der SPÖ angeregt wurden, pflichtet Tauchner auch dem Verbesserungsbedarf in den Bereichen Sicherheit und Schutz der Arbeitnehmer:innen bei: „Wir brauchen auch klare Berichtspflichten über die Fahr-, Arbeits- und Ruhezeiten des Personals am Zug, wodurch der Schutz der Arbeitnehmer:innen gestärkt wird.“
Ein zentraler Punkt ist auch die verpflichtende Einbeziehung von Betriebsrät:innen in Aufsichtsverfahren. Die SPÖ ist der Ansicht, dass nur durch die Einbeziehung der Betriebsrät:innen das Personal zu Verbesserungen in der Bahnsicherheit beitragen könne. „So sieht das auch die entsprechende EU-Richtlinie vor. Dazu braucht es aber klare Vorgaben zur Parteistellung der Personalvertretung“, betont Tauchner und bekräftigt: „Wir unterstützen die SPÖ-Forderungen, weil Sicherheit und Schutz der Arbeitnehmer:innen oberste Priorität haben müssen und rufen alle Parteien auf, die SPÖ-Anträge zu unterstützen.“
