Der Landesvorsitzende der Gewerkschft vida, Helmut Woisetschläger, ist verärgert über die Doppelmoral der ÖVP: in der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer haben die ÖAAB-FCG-Funktionäre für einen Antrag gestimmt, der eine faire Auftragsvergabe und ein Bestbieterprinzip bei der Ausschreibung von Buslinien fordert. Nur wenige Tage später wurde ein inhaltlich fast gleichlautender Antrag von den ÖVP-Abgeordneten im oberösterreichischen Landtag niedergestimmt.

Billigstbieterprinzip schadet fairen Unternehmen
Woisetschläger fordert, dass bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen künftig nach dem Bestbieter- statt dem Billigstbieterprinzip vorgegangen wird. Soziale und ökologische Qualitätskriterien sollen angewendet werden, denn das Billigstbieterprinzip führt zu schlechterer Qualität für die Fahrgäste und schadet auch jenen Unternehmen, denen gute Qualität und faire Arbeitsbedingungen ein Anliegen sind.

Rufe auch aus der Wirtschaft nach Bestbieterprinzip
Nicht umsonst gibt es mittlerweile auch aus der Wirtschaft teils heftige Kritik an den letzten Auftragsvergaben, bei denen bewährte und erfahrene Betriebe aus dem Rennen um Aufträge gedrängt wurden. Mehrere kleinere und mittlere Busunternehmen mussten Personal kündigen und stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. „Daran kann niemand Interesse haben. Das ist eine Entwicklung, die man dringend stoppen muss“, appelliert Helmut Woisetschläger an die Vernunft aller Beteiligten.

ÖVP-Nein schadet der Qualität des öffentlichen Verkehrs
Die Gewerkschaft erinnert daran, dass es einen Leitfaden des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie gibt, der den Übergang vom Billigst- zum Bestbieterprinzip nahe legt. Darin werden unter anderem die Kriterien Barrierefreiheit, Sicherheit, umwelttechnische Mindeststandards, Ausbildungsqualität der Mitarbeiter, die Beachtung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen und die Frauenförderung zur Anwendung als Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen empfohlen.

„Mit ihrem Nein im Landtag schadet die ÖVP der Qualität des öffentlichen Verkehrs und den Beschäftigten. Das Billigstbieterprinzip befeuert einen ruinösen Preiskampf, der auch renommierte und verdiente Betriebe in den Ruin treibt“, stellt Woisetschläger klar.