Kritik an "Mogelpackung Pflege"

Mit zahlreichen Protestmaßnahmen machten die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren die Politik auf längst notwendige Verbesserungen für die Beschäftigten in den Pflegeberufen aufmerksam. Als Reaktion wurde eine Pflegereform beschossen, die sich nun – ein Jahr später – als „große Mogelpackung“ entpuppte, wie die Kärntner Gewerkschaften aus den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen im Vorfeld des Tags der Pflege am 12. Mai kritisieren: „Es wurden nicht nur etliche Versprechen gebrochen, sondern auch die Belastung des Pflegepersonals und die prekäre Versorgungssicherheit der Bevölkerung weiter in Kauf genommen.“ Bis 2030 sollen laut der Gesundheit Österreich GmbH mehr als 75.000 Fachkräfte in der Pflege fehlen. „Die Situation wird sich als noch weiter verschlechtern, während die Bundesregierung untätig dabei zusieht“, sind sich die GewerkschafterInnen einig.

Unmut bei Entlastungswoche und Pflegebonus

Für großen Unmut sorgt unter anderem die von der Regierung versprochene „Entlastungswoche“ für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dabei wurden viele Berufsgruppen vergessen. Und auch dort, wo die Entlastungswoche zur Anwendung kam, bewirkte die Anrechnung von bereits bestehenden Zusatzurlaubstagen, dass kaum eine Verbesserung eingetreten ist. Ähnlich wie bei der Entlastungswoche, verhielt es sich auch mit dem Pflegebonus, kritisiert Theres Marschnig von der Gewerkschaft vida in Kärnten: „Das Versprechen eines zusätzlichen Gehalts als Bonus für pflegende Berufe suggerierte den Beschäftigten, dass sie eine Bonuszahlung in der Höhe ihrer aktuellen Bezüge erhalten würden. So wurde der Pflegebonus auch über alle möglichen Kanäle angekündigt“, berichtet die Betriebsrätin aus dem Elisabethinen Krankenhaus. Die Enttäuschung nach erfolgter Auszahlung war den Beschäftigten jedoch ins Gesicht geschrieben, denn übrig blieb kein zusätzlicher Bonus, sondern ein Zuschuss zum Entgelt.

„Etliche Kolleginnen und Kollegen gingen leer aus. Der Pflegebonus dient lediglich als symbolische Geste, um von den strukturellen Problemen abzulenken.“

Theres Marschnig, vida Kärnten

Die Forderungen der Gewerkschaft

Um das Pflegesystem auch in Zukunft für die Bevölkerung sicherzustellen, braucht es neben nachhaltigen und fairen Maßnahmen die Entschlossenheit seitens der Bundesregierung, ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Arbeitsbedingungen der Menschen, die diese wertvolle Berufe ausüben, zu verbessern und den Pflegebedürftigen die bestmögliche Betreuung zu ermöglichen.

Wir fordern:   

• Die Höhe des Pflegebonus muss an das versprochene Ausmaß angehoben werden und über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden.
• Die Errungenschaften der Kollektivverträge und die 6. Urlaubswoche dürfen für den Anspruch auf die Entlastungswoche nicht gegengerechnet werden.
• Der Anspruch auf Pflegebonus und Entlastungswoche muss auf bisher nicht berücksichtigte Berufsgruppen in Krankenhäusern und im Bereich der Chancengleichheit (Behindertenbereich) erweitert werden.
• Die finanziellen Mittel für Verbesserungen bei den Arbeitsrahmenbedingungen müssen zur Verfügung gestellt werden.

Gemeinsam stark