Gewerkschaften fordern Pflegepaket ein

Die für die Beschäftigten im Pflegebereich zuständigen Gewerkschaften vida, younion und GPA forderten am 12. März 2021 bei einem Pressegespräch in Linz die Umsetzung des oberösterreichischen Pflegepakets ein.

Am 15. Juli 2020 haben die Gewerkschaften mit dem Land Oberösterreich sowie dem Städte- und Gemeindebund in Verhandlungen eine Einigung über ein Pflegepaket erzielt. Dieses Paket umfasst einerseits die notwendig gewordene Anpassung von Gehaltseinstufungen bestehender und neuer Berufe, also die Herstellung eines rechtskonformen Zustands, und andererseits erste Verbesserungen für die KollegInnen im Gesundheits- und Pflegebereich. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung war das Land Oberösterreich in der Verantwortung, dieses Verhandlungsergebnis im oberösterreichischen Landesgesetz umzusetzen, damit es zum vereinbarten Zeitpunkt, am 1. Februar 2021, in Kraft treten kann. Das ist aber bisher nicht der Fall gewesen.

Gewerkschaften fordern mehr Wertschätzung

In sechseinhalb Monaten hat es das Land Oberösterreich somit nicht geschafft, den Beschäftigten jene Verbesserungen zuzugestehen, die die Gewerkschaften für sie ausverhandelt haben. Von der Landesregierung gebe es offensichtlich wenig Wertschätzung für die Arbeit jener, die seit einem Jahr in der Pandemie unser System am Laufen halten, fordern die Gewerkschaften, dass das Land OÖ nun endlich handelt und das Paket unverzüglich umgesetzt wird. Schließlich sei das auch eine Frage des Respekts gegenüber den ArbeitnehmerInnen.

vida: Ordensbereich von Untätigkeit des Landes betroffen

Auch im Bereich der Ordensspitäler und der Alten- und Pflegeheime, die von kirchlichen Orden geführt werden, hat die Untätigkeit des Landes Verzögerungen gebracht. „Hier hat sich gezeigt, dass die versprochenen Gespräche des Landes mit den Trägern entweder nicht stattgefunden oder nicht gefruchtet haben“, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft vida, Helmut Woisetschläger.

Umsetzung mit KV-Verhandlungen

Derzeit laufen die Kollektivvertragsverhandlungen in den Ordensspitälern und bei den Heimen. Mit den KV-Verhandlungen soll das Paket auch in diesen Bereichen umgesetzt werden.

„Wir stehen jetzt vor der Situation, dass vor allem in den Heimen, sich die Träger zieren, das Paket in Kraft treten zu lassen. So kann man mit den Beschäftigten nicht umgehen.“

Helmut Woisetschläger, vida-Landesvorsitzender Oberösterreich

Für den vida-Gewerkschafter hat es das Land verabsäumt, die Träger rechtzeitig über das Paket und wie es umgesetzt werden muss, zu informieren. „Den politischen Verantwortlichen in der Landesregierung war wohl nicht klar, dass für sie die Arbeit nach ‚wärmenden Worten‘ bei der stattgefundenen Pressekonferenz zum Pflegepaket nicht zu Ende ist. Sie sind dafür zuständig, dass das Paket umgesetzt wird und das ist bis dato nicht passiert“, kritisiert Woisetschläger. Für die vida ist aber klar: Die Ansprüche für die Beschäftigten müssen – auch rückwirkend ab 1. Februar – umgesetzt werden.

Den Livestream zum Nachsehen der Pressekonferenz findest du >>HIER.