Schützen, was allen gehört

Sie sorgen dafür, dass auch um Mitternacht noch der Zug oder der Bus fährt. Wenn Menschen krank oder pflegebedürftig sind, stehen sie an vorderster Front und betreuen sie Tag und Nacht. Die Rede ist von Beschäftigten in systemrelevanten Branchen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch von der Gewerkschaft vida vertreten werden. Pflege, der öffentliche Verkehr oder auch die Versorgung mit Energie und Wasser oder die Müllentsorgung ist für unsereins selbstverständlich. Es stecken aber Tausende Kolleginnen und Kollegen dahinter, die täglich dafür sorgen, dass sich die oft zitierten Zahnräder drehen. Gerade am heutigen internationalen Tag der Daseinsvorsorge rückt der gleichberechtigte Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen Dienstleistungen und Einrichtungen, Versorgungssicherheit und Kontinuität der Dienstleistung in den Fokus.

 „Ich verbringe die Sonntage gern mit meiner Tochter und ihren beiden Söhnen, die am anderen Ende von Wien leben. Ganz entspannt fahre ich um nur 70 Cent mit der S-Bahn hin und wieder zurück. Und wenn wir mal besonders viel Spaß haben und es richtig spät wird, komme ich trotzdem gemütlich wieder heim. Unsere Öffis gehören uns allen. Erweitern wir, was uns befördert.“

Josef, Pensionist (72)

Wie hinter den Kolleginnen und Kollegen draußen steht die Gewerkschaft vida auch voll und ganz hinter dem Tag der Daseinsvorsorge – unter dem Motto „Stärken wir, was und allen gehört - Stärken wir, was uns alle versorgt“. Gleichzeitig verweist vida-Generalsekretärin Anna Daimler auf die von der Regierung für Gemeinden in Aussicht gestellte Milliarde Euro und übt auch Kritik: „Das Finanz-Paket der Regierung ist unterdimensioniert und berücksichtigt nicht, dass es 300 Abgangsgemeinden gibt und benachteiligt kleine Gemeinden. Das sind aber genau jene Gemeinden, die in den vida-Bereichen wie Bahn, Bus oder den Pflege- und Betreuungsbereich oft Aufholbedarf haben“, erklärt die Gewerkschafterin: Darüber hinaus setze das Paket in keiner Weise an den entstandenen Aufwendungen durch die Maßnahmen der Bundesregierung an. „Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben für die Gemeinden enorme Folgekosten, es sind zur Einhaltung der Gesundheitsmaßnahmen Aufwendungen entstanden, die nicht ersetzt werden.“ Kaum einer Gemeinde könne so ein Zusatzangebot an öffentlichem Verkehr und damit an erhöhter Erreichbarkeit, Beschäftigung und Klimaschutz schaffen. „Wie, auch wenn bei einem Finanzschuss von 50 Prozent die Fahrzeugkosten nicht berücksichtig werden“, sagt Daimler und unterstreicht ihre Ausführungen mit einem Beispiel aus Mistelbach. Dort wurde der Busbahnhof Medienberichten zufolge um 800.000 Euro modernisiert. „Infrastruktur allein macht aber noch keinen öffentlichen Verkehr. Mit der Summe ist weder ein Vehikel noch Sprit bezahlt.“

Über Infrastruktur hinaus

Gleiches gelte für Betreuungseinrichtungen von Senioren und Menschen mit Behinderung. „Wie viele solche Einrichtungen sollen mit der in Aussicht gestellten Milliarde neu geschaffen oder saniert werden?“, fragt die Gewerkschafterin. Eine Gemeinde in der Größe des von Minister Blümel betonten Tiroler Orts Sillian könne bis zu 200.000 Euro Unterstützung abrufen, wenn es selbst noch einmal so viel beisteuert – Ergebnis: 400.000 Euro. „Sillian hat rund 2000 EinwohnerInnen. Nimmt man ein Berechnungsmodell aus Deutschland her, kostet ein Platz in der Altenpflege zwischen 65.000 und 80.000 Euro. Das heißt, mit dieser Summe entstehen gerade einmal fünf Plätze, wenn es dort noch kein noch kein Pflegeheim gibt. Man muss aber davon ausgehen, dass eine Gemeinde 20 Prozent Bürger über 65 Jahren hat“, rechnet Daimler vor. „In Anbetracht dessen ist die finanzielle Unterstützung der Regierung fast ein wenig zynisch.“

Kleine Gemeinden bleiben nach Meinung Daimler auf der Strecke. Und anstatt Jobs und Versorgungssicherheit mit Öffis, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und damit Beschäftigung in den Gemeinden sicherzustellen, würden kosmetische Summen auch noch unfair verteilt. „Wollen wir die Probleme der kleinen Gemeinden in Sachen öffentlichem Verkehr und der Versorgung der Alten und Kranken sicherstellen – auch in der Zukunft – braucht es wesentlich höhere Summen und mehr als nur Ankündigungspolitik“, schließt die Gewerkschafterin.