Wie stehen die NR-KandidatInnen zu EU-Mercosur?
Menschenrechte vor Konzerninteressen!
Die EU einigte sich nach langen Geheimverhandlungen mit den Mercosur-Ländern Ende Juni auf ein neoliberales Abkommen. Mercosur ist der gemeinsame südamerikanische Markt zwischen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Werden die KandidatInnen für die Nationalratswahl 2019 im Falle ihrer Wahl das EU-Mercosur Abkommen ablehnen? Sind sie gegen Sonderklagerechte für Konzerne? Unterstützen sie verbindliche Regeln für Konzerne?
Parteien versprechen insbesondere bei Handelsabkommen vor Wahlen oft Dinge, die sie nach der Wahl nicht einhalten. Deshalb konnten Menschen in einer Online-Aktion die KandidatInnen zur Nationalratswahl 2019 direkt per Mail auffordern, eine einsehbare Verpflichtungserklärung abzugeben.
Gestartet wurde die Aktion „We want you - Ihre Stimme im Nationalrat gegen Konzernmacht und für Menschenrechte“ von der Plattform „Anders Handeln“ gemeinsam mit der „Treaty Alliance Österreich“*
Gestartet wurde die Aktion „We want you - Ihre Stimme im Nationalrat gegen Konzernmacht und für Menschenrechte“ von der Plattform „Anders Handeln“ gemeinsam mit der „Treaty Alliance Österreich“*
Eine detaillierte Auswertung der Ergebnisse gibt's hier:
www.anders-handeln.at/wewantyouergebnisse
Auch die Parteien wurden zm EU-Mercosur-Abkommen und zu Sonderklagerechten befragt. Eine Auswertung der Ergebnisse ist >>>hier nachzulesen.
Welche Punkte beinhaltet die Verpflichtungserklärung?
Das EU-Mercosur Abkommen heizt durch weitere Abholzung des Regenwaldes die Klimakrise an. Durch Vertreibung der lokalen Bevölkerung kann die Einhaltung der Menschenrechte in den Partnerländern nicht garantiert werden. Die Abgeordneten sollten sich daher dafür einsetzen, dass Österreich das EU-Mercosur Abkommen auf nationaler und EU-Ebene ablehnt.
Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) ermöglichen es „Investoren“ Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt glauben. Sie schränken damit den demokratischen Handlungsspielraum der Parlamente ein. Die Abgeordneten sollten sich daher für ein generelles Ende der ISDS-Sonderklagerechte einsetzen.
Menschen bleiben oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden. Die Abgeordneten sollten daher (dem französischen Vorbild folgend) ein verbindliches nationales Gesetz verabschieden, das Konzerne verpflichtet, die Menschenrechte weltweit einzuhalten. Auf UN-Ebene wird zudem ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt. Es würde garantieren, dass Konzerne global haftbar gemacht werden können. Österreich sollte sich konstruktiv an der Erarbeitung des Abkommens beteiligen.
* Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
Die Treaty Alliance Österreich ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich für ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen: AG Globale Verantwortung, Arbeiterkammer Wien, Attac, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion, FIAN, ÖGB, Gewerkschaft PRO-GE, Netzwerk Soziale Verantwortung, Südwind.
