ÖBB-Vordienstzeiten
Die Tiroler Tageszeitung (Link am Ende des Artikels) hat am 8. August 2016 über die Abweisung der Klagen von 116 ÖBB-MitarbeiterInnen durch den Verfassungsgerichtshof VfGH berichtet.
Die Anrechnung von Vordienstzeiten bei den ÖBB wurde 2015 gesetzlich neu geregelt (BGBl I 64/2015). In der Entscheidung vom 2. Juli .2016 kommt der VfGH zum Ergebnis, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassung, wonach nur noch Eisenbahndienstzeiten bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen sind, bestehen.
Das Urteil des VfGH hat zwar keine direkte Auswirkung auf die derzeit anhängigen Musterklagen der vida in dieser Angelegenheit. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Entscheidungen in dieselbe Richtung gehen könnten.
Inhaltlich geht es bei den Musterklagen vor allem um die Anerkennung von Zeiten, die für die spätere Berufsausübung von Bedeutung waren (Ausbildungszeiten, praktische Berufserfahrung). Die finanziellen Verluste machen bei den Klägern sehr hohe Summen aus und es bleibt abzuwarten, ob dieser Faktor für den VfGH von Relevanz sein könnte oder nicht (Verhältnismäßigkeit).
>> Artikel in Tiroler Tageszeitung
Kommentare
Keine Neuigkeiten seit August 2016 ?
Wie sieht die kostenneutrale Gestaltung der österreichischen Bundesregierung der EUGH ?
Das kann aber auch nicht sein, 25 Jahre nach Bahneintritt wird das Gesetzt zur Anrechnung der Vordienstzeiten geändert, und der VFGH befindet das "keine verfassungsrechtlichen Bedenken" bestehen ?
Aber mit uns kann man`s ja machen. Danke auch der roten Fraktion, für die tolle Unterstützung in der Sache, und das mir 4 Monate vor der letzten Vorrückung alles über den Haufen geworfen wurde, und ich nun € 54.000 verlieren werde, aber Gott sei Dank dafür bis 61,5 Jahre arbeiten gehen darf, auch dafür noch ein recht herzliches DANKE.
Auch der Punkt Pension wurde nach der Schwarz/Blauen Ära 1 von der SPÖ nicht geändert, oder abgeschwächt. Macht ja auch nichts, dafür haben wir Jahrzehnte einen um 1/3 höheren Pensionsbeitrag bezahlt. Das darf ja alles nicht wahr sein, und dann bei den Wahlen wundern.
Ich werde mich in Zukunft für die tolle Arbeit der SPÖ erkenntlich zeigen, und sicher nicht nur ich.