Nachhaltige Vergaben im Öffentlichen Verkehr
Mit VCÖ-Fact Sheet als Download.
Der VCÖ hat ein aktuelles lesenswertes Fact Sheet zum Thema „Nachhaltige Vergaben im Öffentlichen Verkehr“ veröffentlicht. Darin weist er nach, dass gute Arbeitsbedingungen für die Verkehrsbeschäftigten eine Voraussetzung für qualitätsvolle Öffis und zufriedene Fahrgäste sind. Zunehmender Wettbewerb darf also nicht am Rücken der Verkehrsbediensteten ausgetragen werden!
Daher die drei zentralen VCÖ-Empfehlungen:
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Bestbieter-Prinzip wie im Baubereich gesetzlich verankern: Gesetze und Kollektivverträge einzuhalten sollte selbstverständlich sein, ist aber nicht genug. Darüber hinaus gehende verbindliche Qualitäts- und Sozialstandards (z. B. Aus- und Weiterbildung, Lehrlingsausbildung, Förderung älterer Beschäftigter und Frauen) sollten Zuschlagskriterien sein.
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Spielraum für höhere Qualitäts- und Sozialkriterien nutzen: Das Unionsrecht ermöglicht bereits heute das Einfordern von Qualitäts- und Sozialstandards bei Aufträgen für öffentliche Verkehrsleistungen. Für eine bessere Anwendbarkeit in der Praxis ist der Rechtsrahmen für Vergaben in Österreich anzupassen.
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Sozialdumping verhindern: Bei einem Betreiberwechsel ist dem bisherigen Personal verpflichtend ein Angebot zum Wechsel zu den bisherigen Konditionen zu machen, das die Beschäftigten annehmen oder ablehnen können. Die EU-rechtlich mögliche Verpflichtung zum Personalübergang im Busbereich ist als gesetzliche Muss-Bestimmung im Vergaberecht oder in den Materien-gesetzen (ÖPNRV-G bzw. Kraftfahrliniengesetz) zu verankern.
Das VCÖ-Factsheet findest du als Download links neben dem Artikel.
Das Factsheet kann auch direkt beim VCÖ (siehe Linktipp)
oder unter strasse@vida.at bestellt werden.
