LokführerInnen im grenzüberschreitenden Einsatz
Die LokführervertreterInnen der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaften aus Österreich, Deutschland, Slowenien und der Slowakei sind angesichts des zunehmenden Lohndumpings im grenzüberschreitenden Schienenverkehr „entsetzt“. Unter „gezielter Ausnutzung von durch die europäische Eisenbahnliberalisierung geöffneten Schlupflöchern feiert der Lohnbetrug immer weiter reichende Auswüchse“, kritisiert Gerhard Tauchner, Sprecher der Plattform Lokfahrdienst in der Gewerkschaft vida.
„Wir werden darauf bestehen, dass für alle grenzüber- schreitenden Einsätze gemäß EU-Richtlinie mindestens die Gehälter des Landes zu bezahlen sind, in welchem die Leistungen erbracht werden, sofern die Gehälter in diesem Land nicht niedriger als im Herkunftsland der ArbeitnehmerInnen sind. Alles andere verstärkt nur den Druck auf die Beschäftigten aus Ländern, die bessere Gehälter bezahlen. Eine Lohnspirale nach unten darf aber nicht Zweck der europäischen Politik sein. Das würde nur den Unmut der ArbeitnehmerInnen über die praktisch nicht vorhandene europäische Sozialpolitik weiter sinken lassen“, bekräftigt Tauchner.
Bei einem Treffen in Wien haben die LokführerverteterInnen jedoch nicht nur Druck für Maßnahmen zur Eindämmung des Lohndumpings gemacht. Sie fordern auch die Europäische Kommission auf, dass alle EisenbahnerInnen, die betriebliche Aufgaben wahrnehmen müssen, auch in den jeweiligen Unternehmen beschäftigt sein müssten. „Mit dieser Maßnahme könnte dem Leihlokführer-Wildwuchs ein Riegel vorgeschoben werden“, bekräftigt die Gewerkschafter der vier Länder.
Zudem solle die ununterbrochene Fahrzeit von TriebfahrzeugführerInnen 4,5 Stunden nicht überschreiten, fordert Tauchner. „Dies könnte mit der gesetzlichen Einführung von digitalen Erfassungsgeräten in Triebfahrzeugen sowie mit einer digitalen FahrerInnenkarte wie in LKW wirksam kontrolliert werden.“ Staatliche Einrichtungen, Behörden müssten für die erforderlichen Überprüfungen beauftragt und personell ausgestattet werden, so die LokführerverteterInnen.
