ÖIAG: Offener Brief an die Landeshauptleute
„Die Diskussion um eine Umstrukturierung und Erweiterung der ÖIAG ist gerade aus der Sicht der Bundesländer und der in den Regionen lebenden Menschen eine gefährliche Drohung“, heißt es in einem offenen Brief der Konzernbetriebsratsvorsitzenden von ÖBB und ASFINAG, Roman Hebenstreit und Roman Grünerbl, an die Landeshauptleute. Die Konzernbetriebsräte erwarten sich deshalb von den Bundesländern Unterstützung in ihrem Bemühen, den ÖBB und der ASFINAG eine Eingliederung in die Staats- und Privatisierungsholding ÖIAG zu ersparen. Nicht nur für die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze, auch für die in den Bundesländern lebenden Menschen gäbe es durch eine Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der beiden systemrelevanten Verkehrsinfrastrukturbetriebe außer Nachteilen nichts zu erwarten: „Die ÖIAG war nie eine Konstruktion, von der die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden und Regionen je profitiert haben“, warnen Grünerbl und Hebenstreit auch vor Standortnachteilen und Arbeitsplatzverlust.
Straßen- und Bahninfrastrukturprojekte spielten eine wichtige regionale Rolle zur Sicherstellung von Mobilitätsbedürfnissen. Die Bundesländer seien aber nicht in die Entscheidungsprozesse der ÖIAG eingebunden und könnten vor dem Hintergrund einer derzeit in Diskussion befindlichen neuen Struktur für die Staatsholding mehr denn je in ihrer Mitsprache bei unrentablen aber für die Bevölkerung unverzichtbaren Infrastrukturprojekten ausgebremst werden, heißt es in dem Schreiben. „Wir fordern die Aufrechterhaltung des Verkehrsangebots im ländlichen Raum, also die Sicherstellung einer Mobilitätsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Hebenstreit und Grünerbl wörtlich.
Insbesondere im ländlichen Raum dürfe der Nutzen von Verkehrsinfrastruktur nicht alleine nach Profiten beurteilt werden. Bei einer Eingliederung der ASFINAG und der ÖBB in die ÖIAG sei zu befürchten, dass viele Bauprojekte in Richtung Betriebswirtschaftlichkeit „optimiert“ werden würden. Regionale Besonderheiten würden dann nicht mehr berücksichtigt werden und die zukünftige Abwicklung von Großveranstaltungen sei in Ermangelung entsprechender Verkehrsinfrastruktur nicht mehr gewährleistet. Nicht nur Arbeitsplätze in den Bundeländern sondern auch wichtige Aspekte wie Ökologie, Verkehrssicherheit, Verkehrsverlagerung („Modal Shift“) sowie volkswirtschaftliche Überlegungen könnten dabei dem Sparstift zum Opfer fallen, geben die Konzernbetriebsräte zu bedenken.
Straßen und Bahnen seien in ihrer Verantwortlichkeit für das Funktionieren Österreichs und der Aufrechterhaltung der Mobilität für die Bevölkerung eindeutig als systemrelevant einzustufen. Demzufolge seien ÖBB und ASFINAG eindeutig systemrelevante Infrastruktur- und Verkehrsbetriebe und müssten weiterhin einer demokratischen Kontrolle unterworfen bleiben. Dies sei mit ÖIAG-Übertragung und Privatisierung nicht mehr gewährleistet, warnen die Betriebsräte, und fordern ein Bekenntnis der Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsdienstleistungen, der dazu benötigten Infrastruktur sowie den Erhalt der demokratischen Kontrolle über diese Prozesse.
„Wir fordern Sie daher auf, handeln Sie mit uns im Sinne der ländlichen Bevölkerung und unterstützen Sie uns in unseren Anliegen und Forderungen“, appellieren Hebenstreit und Grünerbl an die Landeshauptleute.
