Grenzüberschreitender Bahnverkehr
Mit einer „neuen Welle aus Sozial- und Lohndumping“ sieht vida-Gewerkschafter Gerhard Tauchner die Beschäftigten im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ins südliche Österreich konfrontiert. „Abgesehen von den bestehenden Problemen beim ungarischen Cateringableger von Henry am Zug droht jetzt weiteres Lohndumping durch slowenisches Lokpersonal im Güterverkehr sowie durch tschechisches Catering-Personal im Personenverkehr.“ Ausländisches Bahnpersonal müsse aber für die Zeit, die es in Österreichs Bahnnetz fahre, aliquot nach geltenden österreichischen Konditionen entlohnt werden. Tauchner fordert deshalb schärfere und häufigere Kontrollen durch die Behörden: „Sonst könnte die aktuelle Novelle des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes zum zahnlosen Papiertiger verkommen.“
Die ungarische Henry am Zug-Tochter setze bekanntlich ungarisches Personal zu billigeren ungarischen Konditionen ein, das durch Österreich bis nach Deutschland und in die Schweiz fahre, erinnert Tauchner, der auch der Vertreter der Gewerkschaft vida in der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), Sektion Eisenbahn, ist. Zu befürchten sei, dass sich ab Mitte Dezember mit dem Railjet der tschechischen Bahn von Prag über Wien nach Graz ein ähnlich gelagertes Problem mit tschechischem Catering-Personal auftun könnte. Dem Vernehmen nach, sollen diese Beschäftigten zu in Tschechien üblichen Lohnbedingungen bis Graz fahren.
Ein weiterer Lohndumping-Fall zeichne sich zudem aktuell mit slowenischem Lokpersonal ab. Dieses sei zwar in Österreich ausgebildet worden, solle aber zu slowenischen Bedingungen Güterverkehrsganzzüge von Slowenien bis nach Gratwein und Donawitz zur Vöstalpine Stahl fahren. „Die Konformität der Arbeitsbedingungen (Schichtlängen, Ruhezeiten sowie entsprechende Räumlichkeiten für Pausen usw.) der slowenischen Kollegen mit österreichischen Gesetzen ist äußerst fraglich. Das muss schnellstens geklärt werden, sonst läge mit diesem Fall ein weiteres und zu bekämpfendes Paradebeispiel von Lohn- und Sozialdumping im österreichischen Eisenbahnnetz vor“, warnt der vida-Gewerkschafter.
Die europäischen LokführerInnen würden solche Praktiken keinesfalls hinnehmen, verweist Tauchner auf entsprechende Beschlüsse der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF): Die europäischen Bahn- und Verkehrsgewerkschaften haben sich dazu verpflichtet, Lohn- und Sozialdumping in den europäischen Ländern entschlossen über die Grenzen hinweg zu bekämpfen, bekräftigt Tauchner. Die slowenische Lokführergewerkschaft sei wie die Gewerkschaft vida ETF-Mitglied und somit ein Partner im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping auf der Schiene. Schließlich schreibe die EU-Entsenderichtlinie vor, dass ArbeitnehmerInnen, die in einem anderen EU-Land eingesetzt werden, das höhere Lohnniveau erhalten müssten. Untermauert werde dies für Österreich durch eine Studie des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien im Auftrag der Arbeiterkammer Wien. „Laut Studie muss die Entsenderichtlinie auch für mobile ArbeitnehmerInnen wie Bahnpersonal gelten. Daran haben sich die Arbeitgeber zu halten“, stellt der vida-Gewerkschafter fest.
Einen diesbezüglich ersten Erfolg konnten die Gewerkschaften mit der ÖBB-Tochter Rail Cargo Ungarn erzielen. Hier bestünde bereits seit geraumer Zeit ein grenzübergreifendes Abkommen, wonach ungarische Lokführer, die über Hegyeshalom nach Wien/Kledering fahren, für die Zeit auf den österreichischen Streckenabschnitten auch nach den hier geltenden Konditionen entlohnt werden. „Das haben wir nicht zuletzt mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens erreicht. Grenzüberschreitendes Sozial- und Lohndumping werden wir auch zukünftig nicht tolerieren. Wenn notwendig, sind wir bereit, mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarländern gewerkschaftliche Maßnahmen zu koordinieren“, so Tauchner entschlossen.
