Schluss mit Geschäftsmodell Schwarzarbeit

vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit fordert mehr Kontrollen und höhere Strafen.

Zuletzt sind im Dienstleistungssektor, konkret im Security-Bereich bei einem Festival in Niederösterreich und in der Gastronomie in Kärnten, zahlreiche Fälle von Schwarzarbeit aufgeflogen. Das wollen die zuständige Gewerkschaft vida und die SPÖ nicht auf sich sitzen lassen. Sie orten ein "betrügerisches Geschäftsmodell mit System". Das schadet den Beschäftigten, Steuerzahler:innen und ehrlichen Firmen gleichsam. Die Regierung muss daher endlich strengere Regeln zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit einführen!

Fälle auffallend hoher Schwarzarbeit

Die beiden Branchen Hotellerie/Gastronomie sowie der Security-Bereich sind durch die öffentliche Hand über die Coronakrise gebracht worden, erinnerte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit bei der Pressekonferenz am 6. September in Wien. Und gerade in diesen Wirtschaftsbereichen hat es zuletzt die "tragischen Fälle" auffallend hoher Schwarzarbeit gegeben. „Das ist alles fast nicht mehr in Worte zu fassen“, so der vida-Gewerkschafter entsetzt.

Versuchte organisierte Flucht

Beim Festival ist die versuchte Flucht im Laufschritt von Schwarzarbeitenden in SMS-Gruppen organisiert worden. In Kärnten versuchten indes Wirte, während der Kontrolle der Finanzpolizei noch rasch illegal Beschäftigte zu legalen zu machen. 66 Anzeigen hagelte es beim Festival, 48 betrafen allein zwei Firmen. In der Kärntner Gastronomie waren bei 40 Kontrollen 44 Verstöße festgestellt worden. Bei den Paketzustellern gibt es ähnliche Probleme.

„Seid ihr in eurer Verantwortung eigentlich noch normal? Das ist eine Provokation für die Steurzahler!”

Roman Hebenstreit, Vorsitzender Gewerkschaft vida

vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit kritisiert, dass Steuerbetrug und -hinterziehung von der regierenden ÖVP ignoriert wird.

Der entstehende Schaden durch Schwarzarbeit ist enorm. Würden alle ihre Abgaben ordentlich entrichten, müssten alle weniger bezahlen, gibt Hebenstreit zu bedenken. Doch die SPÖ beißt mit ihren Anträgen für strengere Regeln im Parlament immer wieder auf Granit, bedauerte SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim. "Dabei würden durch solche sowohl die Unternehmen als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt." Man kann zudem nicht auf Kosten von ausgebeuteten Mitarbeiter:innen einen Urlaub oder Restaurantbesuch genießen.

Unsere Forderungen gegen die Schwarzarbeit:

Mehr Kontrollen, Arbeitsinspektorat um mindestens 35, besser vorausschauend gleich um 50 Inspektor:innen aufstocken.
Erstauftraggeberhaftung einführen: Auftraggeber und Veranstalter sollen bei nachgewiesenen Vergehen für ihre Subunternehmen haften.
Straf- anstatt des Verwaltungsrechts verstärkt anwenden, wenn es um Betrug mit System geht.
Strafen für Lohn- und Sozialdumping auf ein abschreckendes Maß erhöhen.
Kumulationsprinzip bei Strafen („Man zahlt nur einmal, der Rest ist gratis“) wieder einführen: Sonst besteht damit weiter für Betrüger ein Freibrief, wiederholt gegen das Sozialrecht zu verstoßen.

Die Presseunterlage zur Pressekonferenz von Gewerkschaft vida und SPÖ findest du im Downloadbereich auf dieser Seite.

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